Am 20.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass die Inhaftierung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş aufgehoben werden muss. Heute fand in der aktuellen Stunde des Europäischen Parlaments dazu eine Aussprache mit Federica Mogherini statt. Martina Michels, Mitglied der Parlamentarischen Delegation EU-Türkei kommentiert:

„Morgen beginnt in der Türkei einer der Hauptprozesse gegen den ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş. Ihm werden 183 Jahre Haft angedroht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteile die Inhaftierung, die Prozessführung und die Anschuldigungen gegen Demirtaş. Zurecht wurde in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments von der Türkeiberichterstatterin Kati Piri (S&D) festgehalten, dass er ein politischer Gefangener ist, der in seinem Grundrecht behindert wird, frei seine politische Meinung zu äußern.“

„Die Türkei ist weiterhin Mitglied im Europarat und hat den Ausnahmezustand aufgehoben. Ihre Regierung steht noch immer in Beitrittsverhandlungen mit der EU, die die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze verlangt und damit auch das Recht, als politische Opposition frei und ungehindert das Wort zu ergreifen und aktiv zu sein.“

„Erneut möchte ich festhalten, dass die EU nicht unschuldig an den Rechtsstaatsbrüchen der türkischen Regierung ist. Sie hat sich mit dem EU-Türkei-Deal von einer humanen Flüchtlingspolitik verabschiedet und zugleich schweigt sie zur Lage im Südosten des Landes, zur Verfolgung der Kurden nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Afrin und auch zur inzwischen bekannt gewordenen Verfolgung von Oppositionellen außerhalb der Türkei.“

„Die EU ist mit verantwortlich, dass eine demokratische Türkei in weite Ferne gerückt ist und die menschenrechtliche Lage unerträglich wurde. Das Mindeste, nämlich die Freilassung von Demirtaş zu fordern, muss mit einer neuen Strategie in den EU-Türkei-Beziehungen untersetzt werden, wozu auch ein Ende des Schweigens bei Rechtsbrüchen gegenüber Medien, Justiz und Opposition in der Türkei gehört.“

Abschießend hält Martina Michels fest: „Ich habe in Berlin Kurdinnen und Kurden besucht, die seit dem 6.12.2018 im Hungerstreik sind und sich auf diese Weise mit der inhaftierten Leyla Güven solidarisieren. Sie treten damit für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ein, eine der wichtigen Forderungen der HDP, deren Politikerinnen und Politiker, sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sofort freizulassen sind.“

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