NABU unterstützt Klage gegen unzulässige Staatsbeihilfen für Fehmarnbeltquerung

Date

26 Apr 2018

Sections

Transport
Climate & Environment

Press release

Miller: Großprojekt schadet Mensch und Natur     

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Luxemburg/Berlin – Am 26. April findet im Rahmen der Planungen zur festen Fehmarnbeltquerung vor dem General Court (Europäisches Gericht) in Luxemburg eine Verhandlung zur Klage der Reederei Scandlines gegen den dänischen Staat sowie die staatseigene dänische Bau- und Betreibergesellschaft Femern A/S statt. Hintergrund der Klage der Reederei sind wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen, die Dänemark der staatseigenen Gesellschaft Femern A/S gewährt, welche für Bau und Betrieb der festen Fehmarnbeltquerung verantwortlich ist.

 

Das juristische System der EU lässt die Unterstützung von Klagen durch Dritte zu und die unterstützende „Streithilfe“ des NABU in Bezug auf die zu erwartenden negativen ökologischen Auswirkungen wurde vom zuständigen General Court zugelassen. Damit setzt das Gericht auf europäischer Ebene ein wichtiges Zeichen hinsichtlich der Bedeutung der Umweltverbände bei Planungen zu ökologisch risikoreichen Projekten. Entsprechend werden die Anwälte des NABU vor Gericht vortragen, dass es sich um ein Hoch-Risiko-Vorhaben in einem der sensibelsten Meere der Welt handelt, das durch die extreme wirtschaftliche Nutzung (Windparke, Brücken, Gaspipelines, Handelsschifffahrt, Fischerei etc.) bereits am Randes des Kollapses steht. „Ein unseriös finanziertes, infrastrukturell überflüssiges Vorhaben wie eine feste Fehmarnbeltbeltquerung, das auch nach Einschätzung von Fachleuten ohne adäquaten Bedarf ist, wäre allein mit Staatsmitteln lebensfähig. Es ist nicht hinnehmbar, dass  bei diesem ohnehin schlecht geplanten Vorhaben durch Aushebeln von Wettbewerb auch noch ein irreparabler Schaden für Natur und Umwelt entsteht. Deswegen unterstützen wir mit eigenen Mitteln voller Überzeugung die Klage der Reederei Scandlines“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

 

Scandlines sei zwar aktuell ökologisch auch noch keine hundert Prozent „saubere“ Reederei, zeige aber mit den Diesel-elektrischen Hybridfähren im Fehmarnbelt vielversprechende Ansätze für eine emissionsarme Querung des Fehmarnbelts. Der NABU berät die Reederei seit ein paar Jahren auf ihrem Weg zur Zero-Emission-Reederei. Ziel von NABU und Scandlines ist, den Fehmarnbelt in wenigen Jahren mit voll-elektrischen Fähren zu queren. Dagegen wäre der dänische Staat angesichts niedriger Durchleitungsgebühren für die Bahn zwingend auf Mehreinnahmen vor allem aus dem Straßengüterverkehr angewiesen. „Während die Reederei perspektivisch bei CO2 und Luftemissionen massiv reduziert, schafft das Königreich Dänemark durch mehr Straßenverkehr statt weniger ein Emissions-Monster, dass zusätzlich noch ein EU-Meeresschutzgebiet ruiniert. Wir werden mit allen Mitteln versuchen, diesen anachronistischen Irrsinn zu verhindern“, sagt NABU-Fehmarnbeltexperte Malte Siegert.

 

Mehr Infos: www.NABU.de/fehmarnbelt

 

Für Rückfragen:

 

Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik NABU Hamburg und Fehmarnbelt-Experte, bei der Verhandlung in Luxemburg vor Ort. Mobil +49 (0)173.937 32 41, E-Mail: siegert@NABU-Hamburg.de

 

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