DIE LINKE.: Kommissaren den Weg ins Europaparlament ebnen

Date

07 Feb 2018

Sections

EU Priorities 2020

„Rechtzeitig vor den Entscheidungen über Kandidaturen zu den Europawahlen hat die EVP-Fraktion (CDU/CSU, ÖVP & Co.) heute interessierten Mitgliedern der EU-Kommission den Weg in Europaparlament geebnet“, konstatiert der Europaabgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL, Helmut Scholz. Bislang musste ein Mitglied der EU-Kommission für eine Kandidatur Amt und Bezüge ruhen lassen, wie im Übrigen auch alle anderen Bediensteten in europäischen Institutionen. Eine Mehrheit mitte-rechts im Europaparlament räumte diese Auflage für die politischen Spitzen der EU-Verwaltung heute jedoch aus dem Weg (Bericht von Esteban González Pons, Spanien, EVP).

 

„Das in vielen Ländern vorausgesetzte und staatsrechtlich fixierte Neutralitätsgebot von Amt und parteipolitischem Agieren im Wahlkampf, bleibt mit dem mehrheitlichen Ja zu diesem Bericht auf der Strecke. Eine Vermengung von beidem ist nicht mehr ausgeschlossen.“ Zudem entschied das Parlament mehrheitlich, das Spitzenkandidaten-Verfahren auch bei den Europawahlen 2019 durchzuführen. „Da die Konservativen aber am gleichen Tag beschlossen, keine europäischen (transnationalen) Listen zuzulassen, werden diese Spitzenkandidaturen wieder lediglich unter den Staats- und Parteichefs ausgekungelt werden und für die Bürgerinnen und Bürger erneut nicht direkt wählbar sein,“ bedauert Scholz.

 

 

Kontakt
Büro Helmut Scholz
Mitglied des Europäischen Parlaments
0033 3 88 1 75893

helmut.scholz@ep.europa.eu
helmutscholz.eu
@HelmutScholzMEP

Jobs

European Capital Markets Institute
Intern (Research)
CEMR - Council of European Municipalities and Regions
Project Officer
Institut Jules Bordet
Grant Manager
CEMR - Council of European Municipalities and Regions
Statutory Affairs Officer
PROSAFE - The Product Safety Forum of Europe
Events & Operations Officer
ENoP - European Network of Political Foundations
Administrative Assistant
European Association of Public Banks (EAPB)
Team Assistant/Office Manager
Cambre Associates SA
EU Public Policy Consultant
Cambre Associates SA
PR Consultant