Europäische Union muss Militäroffensive auf Afrin in Nordsyrien ächten

Martina Michels, Mitglied in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, erklärt zur Militäroffensive der türkischen Truppen und deren Einmarsch in Nordsyrien:  
 

„Es ist unerträglich, dass Erdoğans Türkei nach den massiven Truppenverlegungen an die türkisch-syrische Grenze nun kurdische Dörfer in Nordsyrien rund um die Stadt Afrin angreifen lässt. Nicht nur die konkreten Autonomiebestrebungen der kurdischen PYD/YPG sind den Großmachtphantasien Erdoğans ein Dorn im Auge. Sein Traum von einer Zerschlagung kurdischer Selbstbestimmung im Innern ergänzt er seit Jahren mit der massiven Bedrohung kurdischer Regionen im Irak und in Syrien. Innerhalb der weiter massiv schwelenden Konflikte in Syrien stellt er sich damit nicht nur gegen Nato-Partner und die internationale Gemeinschaft, sondern auch gegen die Erfolge bei der Zurückdrängung der Einflusssphären des IS, der Al-Nusra-Front und verwandter islamistischer Milizen.“

„Mit den regionalen Vorstößen Erdoğans, im Kanon mit jenen Assads, droht nicht nur eine weitere Destabilisierung und teilweise de facto Ausblutung der Region. Verbliebene politische Ansätze zur Lösung der Frage nach dem Status der kurdischen Bevölkerung und anderer Minderheiten werden auch innerhalb der Türkei mit diesen Militäroffensiven weiter hintertrieben und in unerreichbare Ferne gerückt. Assad und Erdoğan verteilen die Einflusssphären in der Levante gerade neu, unter der Aufsicht Putins, und auf Kosten aller anderen regionalen Widersacher, vor allem aber der verbliebenen Zivilbevölkerung.“

„Es wird Zeit, dass die EU legitime Sicherheitsinteressen der Türkei ins Verhältnis zu ihren Taten setzt. Eine Konfliktlösung in Syrien verlangt den Kampf gegen die islamistischen Milizen und deshalb ist die PKK/YPG von der Liste der internationalen Terrororganisation zu streichen, sofern sie in diese Strategie eingebunden sind.“

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