Das Europäische Parlament in Straßburg debattierte heute mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar über die Zukunft der EU nach dem Brexit. Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament sagte:

„Die EU steckt in einer Legitimationskrise. Deshalb müssen die Menschen in der EU im Mittelpunkt stehen, wenn wir über die Zukunft der EU reden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die EU mitgestalten, weil die EU nicht einfach von oben verändert werden kann. Doch dazu brauchen sie die nötigen Rechte und Werkzeuge. Darum müssen wir radikal an die Wurzeln ran und über Vertragsänderungen nachdenken.“

Gabi Zimmer weiter:

„Der Brexit gefährdet soziale und Bürgerrechte nicht nur in Großbritannien, sondern in Irland und der gesamten EU. Ein Zurück zu neuen, harten Grenzen in Europa darf es nicht geben. Das Karfreitagsabkommen in Irland muss in allen seinen Bestandteilen gesichert werden. Das Zusammenwachsen und der Ausbau Europas sind aus meiner Sicht unausweichlich.“

„Doch ist die heutige EU mit ihren Verträgen und ihren Institutionen geeignet, die Hoffnungen der Menschen zu erfüllen? Hoffnungen auf ein solidarisches Miteinander, auf den Kampf gegen den Klimawandel, auf eine friedliche Zukunft. Ich bezweifle, dass das funktionieren wird.“

Zimmer forderte abschließend:

„Wir müssen uns der Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten und Bevölkerungsgruppen stellen, wir müssen Armut ernsthaft bekämpfen. Dafür muss die EU aber handeln können. Doch die EU ist in entscheidenden Fragen nicht regierbar. Dazu gehören die Migrationsfrage, der Kampf gegen Steuerflucht und der Kampf gegen soziale Ungleichheit.“

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