DIE LINKE.: Sondierungsgespräche: Europa hat mehr verdient!

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Press release

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD:

"Schulz und Merkel haben sich also zusammenraufen können. Vor allem in europapolitischen Fragen wird sich eine etwaige Neuauflage der GroKo mit richtungsweisenden Entscheidungen konfrontiert sehen. Der Status Quo ist unhaltbar und würde das endgültige auseinanderbrechen der Europäischen Union bedeuten. Wir möchten daher gerade die SPD an ihre sozialdemokratischen Wurzeln erinnern und dazu aufrufen, endlich mit einer Politik zu brechen, die bloß den Banken, Konzernen und Reichen dient. Was Europa braucht, ist eine öffentliche Investitionsoffensive, die eine sozial-ökologische Transformation ermöglicht und die Armut und Sorgen vor dem sozialen Abstieg beseitigt.“

„Die Kürzungspolitik der letzten Jahre sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen dafür in die Geschichtsbücher verbannt werden. Denn außer Altersarmut, Jugendarbeitslosigkeit und zerstörten Existenzen haben sie nichts gefördert. Auch die Einsetzung eines Eurozonen-Finanzministers, wie sie die SPD gerne hätte, wird an der Malaise der EU nichts ändern, wenn Deutschland nicht zuvor seine chronischen Leistungsbilanzüberschüsse abbaut. Die SPD sollte sich daher auch nochmal die Unterstützung zur Einführung eines Europäischen Währungsfonds, wie sie im Sondierungspapier angedacht ist, gründlich überlegen. Denn ohne eine Änderung der Wirtschaftspolitik, wird dieser einfach als Knebelwerkzeug eingesetzt werden, um Privatisierungen und Renten- und Lohnkürzungen in Empfängerländern durchzusetzen."    

Kontakt:

Büro Martin Schirdewan

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@schirdewan