Heute wurden im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit jeweils knapper Mehrheit zwei Berichte angenommen, die Bestandteile des europäischen Energiepakets sind. Einerseits der Bericht zur Richtlinie ‚Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen‘ und andererseits der Bericht zur ‚Energieeffizienz‘. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Es ist bedauerlich, dass beim Bericht zur Förderung der Erneuerbaren keine Mehrheit für bindende nationale Ausbauziele für den Anteil der Erneuerbaren im Endenergieverbrauch bis 2030 zustande gekommen ist. Stattdessen wurde sich nur auf das kollektive EU-weite Ziel von 35 Prozent geeinigt, jedoch ohne bindendes Ziel für die Mitgliedstaaten. Immerhin ist das EU-weite Ziel von 35 Prozent eine Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag von 27 Prozent, und wird nach Berechnungen von Ecofys das Tempo beim derzeitigen Ausbau der Erneuerbaren halten, aber eben auch nicht beschleunigen. Eine Beschleunigung des Ausbaupfades ist aber angesichts der Klimakrise und der Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens dringend notwendig.“

Cornelia Ernst weiter: „Es ist sehr zu begrüßen, dass heute eine Mehrheit von GUE/NGL, S&D, Grünen, Liberalen und EFDD im Industrieausschuss für ein ambitioniertes Energieeffizienzziel von 40 Prozent stimmte, das sowohl auf EU-Ebene bindend sein soll, als auch in nationale bindende Ziele heruntergebrochen werden wird. Allerdings werden sich die Verhandlungen mit dem Rat sehr schwierig gestalten, denn der hatte sich bereits auf das unzureichende Energieeffizienzziel von 30 Prozent verständigt und lehnt darüber hinaus auch national bindende Ziele für die Mitgliedstaaten ab. Der Rat übersieht dabei jedoch völlig, dass eine effizientere Energienutzung zu weniger Energiearmut, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Luftqualität in Städten beitragen kann.“

Beide Berichte werden nach derzeitigem Zeitplan im Januar 2018 im Plenum des Europaparlaments abgestimmt.

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