Die Europaabgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL hatten in dieser Woche verschiedene Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen der Knesset-Fraktion der Vereinten Liste. Deren Delegation bestand aus Herrn Yousef Jabareen (Delegationssprecher, Chadasch Partei), Frau Aida Touma Suleiman (Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für Frauenrechte und Gleichberechtigung der Geschlechter, Chadasch Partei), Herrn Gamal Zahalka (Fraktionsvorsitzender der Vereinten Liste; Balad Partei) und Herrn Masud Ganaim (Ta’al Partei).

„Es freut mich außerordentlich, mit der Vereinten Liste die Etablierung einer progressiven Opposition in Israel beobachten zu können“, so Martina Michels (DIE LINKE.), Mitglied der parlamentarischen Delegation für die EU-Israel-Beziehungen, die in der vergangenen Woche zur 43. Gemeinsamen Parlamentarischen Sitzung zwischen dem Europaparlament und der Knesset in Jerusalem zusammentraf.

„Die Linke in Europa steht in Solidarität zu allen progressiven Kräften in Israel, die nach einer gerechten und friedlichen Konfliktlösung streben, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung wenden und die sich für die Wahrung von Grund- und Bürger*innenrechten einsetzen.“ Michels bekräftigte, dass die Unterstützung der EP-Linksfraktion für die palästinensischen Anliegen über Partnerschaften mit der Westbank oder dem Gazastreifen hinausgehen muss.

Im Namen der Vereinten Liste wandte sich Aida Touma mit der Befürchtung an die Fraktionssitzung der linken Europaabgeordneten, dass sich dieZwei-Staaten-Lösung durch die Politik Netanyahus am Scheideweg befinde, besonders auf Grund der ausgeweiteten Siedlungsaktivitäten und Annexionsversuche. Die Abgeordneten der Vereinten Liste unterstrichen, dass die Europäische Union internationale Bemühungen für Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien stärker unterstützen müsse anstatt es der Administration von US-Präsident Donald Trump zu überlassen.

In Bezug auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel teilt Martina Michels die Sicht der Vereinten Liste, dieses Abkommen auf gar keinen Fall auszusetzen, sondern den Menschenrechtsparagraphen (Artikel 2) als Instrument für die diplomatischen Bemühungen der EU einzusetzen. Diese Klausel sollte dazu genutzt werden, der israelischen Regierung unter Netanyahu wieder und wieder klarzumachen, dass die Beziehungen zwischen Israel und der EU auf der Übereinkunft fußen, internationales Recht einzuhalten und Menschenrechte unbedingt zu schützen. Dies muss vor allem auch für die unterschiedlichen Bevölkerungs- und Glaubensgruppen innerhalb der israelischen Gesellschaft gelten. Der Schutz von Bürger*innenrechten zielt im Besonderen auch auf ein Ende der Siedlungsaktivitäten und die Garantie von Bürger*innenrechten für alle Minderheiten, von denen die arabische Bevölkerung die größte Gruppe darstellt. 
Die EP-Linksfraktion und die Vereinte Liste unterstrichen in ihren Treffen die gemeinsame Absicht, die parlamentarische Zusammenarbeit künftig weiter zu verstärken.
 

Hintergrund:

Die Vereinte Liste bringt unterschiedliche politische Familien zusammen, von der Sozialistischen über die Nationale bis zur Islamischen Partei, darunter Männer wie Frauen, sowie arabische, jüdische und Israelis anderer Religionsgruppen und verschiedener regionaler Herkunft. Aus diesen Gründen sieht sich die Vereinte Liste als die legitime Knesset-Vertretung palästinensischer Bürger*innen in Israel. Darüber hinaus beschreibt sich die Liste selbst als größte Knesset-Fraktion, die eine progressive Alternative für Israel anbietet und alle Israelis willkommen heißt, die für ein Ende der Besetzung palästinensischer Gebiete, sowie für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit eintreten.

2015 hob die rechtsgerichtete israelische Regierungskoalition die parlamentarische Hürde von 2% auf 3.25% an. Parallel dazu entschied sich die palästinensische Gesellschaft in Israel, ihre politischen Kräfte zu bündeln. Um die erhöhte Hürde für den Einzug in die Knesset zu überwinden und unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen politischen Grundsätze, bildeten diese vier politischen Parteien, die hauptsächlich die palästinensische Minderheit in Israel repräsentieren, eine politische Allianz. Mit diesem Zusammenschluss konnten die Parteien ihr bisher stärkstes Ergebnis erzielen, indem sie 13 von 120 Sitzen für sich gewinnen konnten.

Damit ist die Vereinte Liste die drittgrößte Fraktion der Knesset. Mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung unter der arabischen Bevölkerung- mit einem Zuwachs von 7% - stellen die Wahlen aus dem Jahr 2015 eine Ausweitung der politischen Teilhabe der arabisch-palästinensischen Gemeinschaft dar, von denen 2015 85% für die Vereinte Liste stimmten.

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