Heute stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über die Reform der sogenannten ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ab. Mit der Modernisierung des 15 Jahre alten Rechtsrahmens soll eine Anpassung an die neueren Kommunikationstechnologien, sowie die im letzten Jahr verabschiedete und 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen werden (GDPR). Kommunikationsdienste wie voice over IP (skype & Co.) oder auch Text-messenger wie WhatsApp und facebook, konnten von der alten Version nicht erfasst werden. Entgegen des massiven Widerstands der Industrie und ihres freundschaftlichen Schulterschlusses mit der EVP (CDU/CSU, ÖVP & Co.), wurde die Chance, ein modernes Schutzniveau für unsere online-Kommunikation zu erreichen, heute dennoch genutzt. Ein vorläufiger, aber großer Erfolg für die Privatsphäre eines und einer jeden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Unterhändlerin (‚Schattenberichterstatterin‘) für die EP-Linksfraktion GUE/NGL:

"Ich bin hocherfreut, dass der Innenausschuss heute Rückgrat bewiesen hat gegenüber dem wahnsinnigen Lobbydruck, der über Monate von der Werbeindustrie und den US-amerikanischen Internetriesen aufgebaut wurde. So konnten heute die schlimmsten Schlupflöcher vermieden werden. Vor allem die von den großen Internetfirmen immer wieder geforderte Erlaubnis, die Metadaten von Internetkommunikation für ihre eigenen Zwecke verarbeiten zu können, hätte Tür und Tor für Missbrauch der Daten geöffnet und für User*innen den Verlust jeglicher Kontrolle über ihre Daten bedeutet.“

„Besonders wichtig ist, dass es verboten bleiben soll, die Endgeräte der Verbraucher auszuschnüffeln, oder sie ungefragt durch Wi-Fi-tracking zu verfolgen, egal ob in Einkaufszentren oder Bahnhöfen. Sogenannte cookie- oder tracking-walls, die den Zugang zu einer Webseite versperren, wenn man dem Missbrauch der eigenen Daten nicht zustimmt, sollen ausdrücklich verboten werden. Die heutige Annahme dieses Berichts ist ein entscheidender Schritt, nicht nur für den Datenschutz, sondern für das gesellschaftliche Leben der digitalen Zukunft."

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