EURACTIV PR

An easy way of publishing your relevant EU press releases.

DIE LINKE.: Panama Papers: härtere Strafen!

Date

11 Oct 2017

Sections

Euro & Finance

„Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen beziehungsweise eine strengere Managerhaftung!“, kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Durchsuchungen von Niederlassungen der Commerzbank sowie die Beschlagnahmung von zwei Millionen Euro veruntreuten Geldern durch einen Siemens-Manager. Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA) weiter:

 

„Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängt immer wieder sehr milde Geldbußen bei Geldhilfe und Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sofern diese überhaupt bekannt werden. Staatsanwaltschaften kapitulieren regelmäßig vor den Winkeladvokaten der Gangster in Nadelstreifen.

 

Es ist überdies ein Skandal, dass die Commerzbank einst mit Steuergeldern weit über ihren Marktwert ‚gerettet‘ wurde, aber die Bundesregierung bewusst keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik nahm. Die Bank warb in Prospekten munter für Geschäfte in Steueroasen. Schwere Steuervergehen müssen bei der Reform der Geldwäschegesetze endlich in den Vortatenkatalog aufgenommen werden. Banken, die wiederholt Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten, ist die Geschäftslizenz zu entziehen“, so De Masi abschließend.

 

 

Kontakt
Büro Fabio De Masi
Mitglied des Europäischen Parlaments
0032 228 45 667

fabio.demasi@ep.europa.eu
fabio-de-masi.de
@FabioDeMasi

Jobs

StP Communications
Project Manager Communication
Max Planck Institute for Legal History and Legal Theory
Three PhD Students (m/f/div)
European Partnership for Democracy
Communications Officer
Friends of the Earth Europe
Corporate Accountability Campaigner
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Programme Component Manager (m/f/d) for ComSSA PCU
EuRIC aisbl
Technical Advisor
EBF - European Banking Federation
HR Officer
Cambridge Econometrics
Graduate Economist