Gestern stellte die EU-Kommission ihren siebten Kohäsionsbericht* vor. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Der 7. Kohäsionsbericht sagt uns deutlich: Die Kluft zwischen den armen und reichen Regionen in Europa ist riesig. EU-Regional- und Förderpolitik bleiben deshalb unerlässlich. Sie sind die bisher einzigen solidarischen Instrumente zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen. Eine ausgeglichene soziale und wirtschaftliche Entwicklung überall in Europa ist entscheidend für den sozialen Frieden und sicher auch für die Zustimmung zur europäischen Integration.“

„Große Entwicklungsunterschiede führen sichtbar zu Abwanderungsbewegungen besonders der jungen und gut ausgebildeten Bevölkerungsgruppen und letztlich zu Polarisierung zwischen, aber auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Das kann sich die EU viel weniger leisten als eine ambitionierte Politik des Ausgleichs zwischen den Regionen.“

„Neben den ärmsten Regionen in Ost-, Mittel- und Südeuropa, bedürfen gerade auch die Regionen mit mittlerer Wirtschaftskraft, so genannte Übergangsregionen**, weiterhin Unterstützung, um den Anschluss nicht wieder zu verlieren. Natürlich müssen wir darüber nachdenken, wie die größer werdenden Ansprüche an die EU insgesamt und eben auch an die Kohäsionspolitik finanziell bewältigt werden können. Ein Fokus auf die wirtschaftsstärksten Regionen wie die Hauptstädte, deren Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab - wie sie einige befürworten - kann aber nicht die Lösung sein.“

„Ich hätte mir von der Kommission mehr Mut, mehr konkrete Vorschläge und Modelle für die künftige Kohäsionspolitik gewünscht“, so Michels in der heutigen Debatte mit Kommissarin Crețu im Rahmen der gemeinsamen Beratung der regionalpolitischen Ausschüsse des Europaparlaments und des AdRs (Europäischer Ausschuss der Regionen). Jetzt ist die Zeit, die politischen Prioritäten festzulegen, denen der Haushaltsentwurf 2021-2028 folgen soll. Die ‚Bausteine für die Kohäsionspolitik‘ des Europaparlaments und die Erklärung der ‚Allianz für die Kohäsionspolitik‘ sind dafür eine gute Grundlage.“

Hintergrund:

*In ihrem Kohäsionsbericht erhebt die EU-Kommission alle drei Jahre, wie es in den Regionen der EU um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt steht. Einerseits soll damit überprüft werden, ob bisherige Förderungen ihre ursprünglichen Ziele erreicht haben und andererseits sollen diese Berichte aufzeigen, welche Regionen für die jeweils kommende Periode gesonderte Berücksichtigung erfahren sollten. Der gestern vorgestellte Bericht hält fest, dass die Globalisierung, industrieller und technologischer Wandel vor allem Übergangsregionen vor besondere Herausforderungen stellen.

Die Krisen 2008 und 2011 hatten den allgemeinen Trend der Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU gestoppt und die Unterschiede zwischen den Regionen wieder größer werden lassen. Inzwischen scheinen wieder Angleichungsprozesse in Gang gekommen zu sein. Dennoch liegen Wirtschaftskraft, Beschäftigungszahlen und auch der Anteil öffentlicher Investitionen vielerorts noch immer unter dem Vorkrisenniveau.

In den Mitgliedstaaten lässt sich eine sinkende Bereitschaft feststellen, den EU-Haushalt hinreichend zu finanzieren oder gar Lücken zu stopfen, die sich voraussichtlich aus dem Brexit ergeben werden. Das Europaparlament hat sich mehrfach deutlich dafür ausgesprochen, dass auch in Zukunft ein mindestens gleichbleibender, wenn nicht höherer Anteil des EU-Haushaltes für die Kohäsionspolitik verwandt und alle Regionen in der EU förderfähig sein sollen.

In beinahe der Hälfte (13 von noch 28) der EU-Mitgliedstaaten machen die Mittel aus der Kohäsionspolitik über 30% der öffentlichen Investitionen aus, in 11 über 40%, in 7 über 50%, in 4 über 60%, in 3 über 70% und in Portugal fast 85%.

**Auch wenn EU-Fördergelder in Deutschland insgesamt weniger als 4% der öffentlichen Investitionen ausmachen: Die Übergangsregionen, zu denen die ostdeutschen Länder zählen, aber auch Regionen in den alten Bundesländern, haben es laut dem Bericht besonders schwer, mit den vielfältigen Herausforderungen zurechtzukommen. Ihr Wirtschaftswachstum gemessen am BIP liegt unter dem EU-Durchschnitt. Ihr verarbeitender Sektor ist verhältnismäßig kleiner und schwächer und ihre Innovationskraft in Bezug auf Technologien und Bildung geringer als in reichen Regionen. Zugleich liegen die Produktionskosten in den Übergangsregionen jedoch höher als in den armen Regionen.

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