DIE LINKE.: Bundesregierung kann sich bei Airbus-Skandal nicht wegducken

Date

08 Oct 2017

Sections

Trade & Society

Press release

"Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht, strengere Managerhaftung und brutale Transparenz bei der Geldwäschegesetzgebung. Es dürfen nicht immer die Beschäftigten mit ihren Jobs für die Kriminellen im Nadelstreifen haften,“ kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte über den Korruptionsskandal bei Airbus. Der stellvertretender Vorsitzende des Geldwäsche-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA) sowie Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft zur Korruptionsbekämpfung ITCO weiter:

"Das Wirtschaftsministerium muss vollständig offenlegen seit wann sie über das Briefkasten- und Korruptionsnetzwerk bei Airbus Bescheid wussten - auch mit Blick auf die Beschaffungskriminalität von Airbus bei Rüstungsexporten. EADS/Airbus war in der Vergangenheit der wichtigste Begünstigte der Forschungsförderung zu Rüstungszwecken. 

Es ist ferner zu klären, ob über Schmiergelder auch Steueroptimierung stattgefunden hat. Die deutsche und die französische Regierung müssen angesichts der öffentlichen Beteiligung an Airbus erläutern wie zukünftig eine effektive Kontrolle der Unternehmenspolitik von Airbus stattfinden soll."

 

 

 

 

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