Pressemitteilung Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.)

Heute hat das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 567 Stimmen für den Bericht des konservativen Berichterstatters Jerzy Buzek zur sicheren Gasversorgung in der EU gestimmt. 101 Abgeordnete stimmten dagegen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben den Bericht abgelehnt, denn durch die Verordnung droht ein weiterer Ausbau der Gasinfrastruktur in der EU. Es sollen Notversorgungskorridore geschaffen werden, die im Falle von Versorgungsengpässen einspringen können. Doch wenn die EU ihre selbstgesetzten Klimaziele erfüllen will, muss natürlich die Energieerzeugung durch Gas drastisch sinken.“

„Bei einem europäischen Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030, zu dem sich der Rat im Juni 2017 positiv verhalten hat, heißt das, dass die dann bestehende Gasinfrastruktur um ein Drittel zu groß sein wird! Hinzu kommt, dass die Gasnachfrage seit 2010 sinkt, doch hält die Europäische Kommission weiter an ihren Ausbauplänen für Pipelines und Flüssiggasterminals fest. Neben den katastrophalen klimapolitischen Folgen stellt sich also die Frage, wer diese langlebige Infrastruktur bezahlen soll, wenn sie sich wirtschaftlich nicht rechnen wird? Anstatt in Zukunftstechnologien zu investieren und das EU-Budget für Forschung und Entwicklung für erneuerbare Energien zu vergrößern, wird in eine rückwärtsgewandte Energieform investiert, die uns letztlich noch viel teurer zu stehen kommen wird.“