Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und in der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments, kommentiert die Abwicklung der italienischen Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca:

„Das Versprechen nach der letzten Finanzkrise, dass die europäischen Steuerzahler nicht mehr für Bankenrettungen zahlen müssen, war offensichtlich haltlos. 17 Milliarden Euro in Beihilfen und Garantien erhältIntesa Sanpaolo für die Übernahme und Abwicklung der beiden venezianischen Banken. Das europäische Beaufsichtigungs- und Abwicklungsregime versagt in der Praxis, wie schon im Fall der Liquiditätskrise beziehungsweise des Bank Run auf die spanische Banco Popular.“

„Die Ausnahme beim bail-in im Falle von Risiken für die Finanzstabilität wird gedehnt wie Kaugummi. Nun beruft sich die Wettbewerbskommissarin Vestager auf das Risiko regionaler ökonomischer Verwerfungen, um Staatsbeihilfen zu rechtfertigen. 

Der europäische Bankensektor muss saniert und restrukturiert werden. Dies erfordert eine Aufspaltung von Megabanken beziehungsweise eine Trennung des Investmentbankings vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft. Schrottkredite, die nicht nur in Italien immer noch in den Bankbilanzen schlummern, müssen abgeschrieben werden. Die Verluste müssen Bankeigentümer und institutionelle Gläubiger über Bail-ins tragen, wobei Kleinsparer in vollem Umfang geschützt werden müssen. Systemische Risiken sollten über die Notenbank bereinigt werden, bei strikter öffentlicher Aufsicht und Kontrolle über die betreffenden Institute. Da Zentralbanken frei bilanzieren können und über Seigniorage-Gewinne verfügen, kostet das nichts.“

„Zudem muss die verheerende Kürzungspolitik beendet werden, damit die Wirtschaft in der Eurozone wieder in Schwung kommt. Dann können zum Beispiel Hausbesitzer wieder ihre Hypotheken bedienen und Banken finden wieder solide Kreditnehmer“, so De Masi abschließend.

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