Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Der vielbeschworene Herbst 2015 liegt bald zwei Jahre hinter uns, doch ist außer Abschottung bisher nicht viel gewesen. Im Gegenteil. Unter unwürdigen Bedingungen stauen sich die Menschen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht wirklich viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt.“

„Die Staats- und Regierungschef*innen der EU werden sich diese Woche wieder auf die Schultern klopfen, wie gut sie die humanitäre Krise doch durch ihre Rückübernahme-Abkommen, Grenzbefestigungen und sogenannten ‚Partnerschaften‘ mit dem Sudan, der Türkei und Libyen ‚meistern‘ - die Abschottungspolitik der EU-Außengrenzen findet heute dort statt. Es ist kaum auszumachen, welcher dieser drei Staaten der größere Menschenrechtsverletzer ist. Doch für Berlin und manch andere Hauptstadt im Norden der EU gilt im ‚Superwahljahr‘ wohl nur: Aus den Augen, aus dem Sinn.“

„Seit Jahren fordern wir, endlich sichere Fluchtkorridore einzurichten; für eine menschwürdige Unterbringung sowie zügige Asylverfahren zu sorgen, indem die personelle und finanzielle Ausstattung angemessen erhöht wird; wenigstens die Vorgaben der EU-Kommission zur Umverteilung umzusetzen; die Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete endlich zu unterbinden und nicht zuletzt: Die Migrations-Abwehr-Partnerschaften mit verbrecherischen Regimen aufzukündigen beziehungsweise gar nicht erst zu suchen. Alles andere ist schändliche Augenwischerei, mit der eine humanitäre Katastrophe vertuscht wird.“

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