Die Europäische Kommission hat ihr Reflexionspapier zur Vertiefung der
Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Darin plädiert sie für die
Einführung neuer Finanzierungsinstrumente für das Euro-Währungsgebiet, die
Einrichtung eines neuen Stabilisierungsbudgets sowie für eine effektivere
Steuerung der Wirtschaftspolitik durch ein europäisches Schatzamt und einen
Europäischen Währungsfonds. ZEW-Forschungsbereichsleiter Prof. Dr.
Friedrich Heinemann erklärt dazu:

"Das Kommissionspapier bietet interessante Ideen, es leidet aber an seiner
Einseitigkeit. Die Krise der Eurozone wird in erster Linie als Problem
fehlender Nachfragesteuerung interpretiert. Das Problem fehlender
Wettbewerbsfähigkeit wird zwar abstrakt benannt. Die Kommission scheut sich
aber, die strukturellen Probleme beim Namen zu nennen.

Völlig fehlt die Forderung nach einem entschlossenen Abbau von überzogener
Arbeitsmarktregulierung und wachstumsschädlichen Abgabenlasten. Stattdessen
wird eine verbindliche Konvergenz zu hohen sozialen Mindeststandards ins
Spiel gebracht. Das ist das Gegenteil von dem, was viele Krisenstaaten
brauchen. Auch die Ausführungen zur Staatsverschuldung sind nicht
ausgewogen.

Mehr Disziplin vom Markt wird zwar für Banken eingefordert, nicht aber für
Staaten. Die berechtigte Forderung nach einem Ende von
Regulierungsprivilegien für Staatsanleihen wird kritisch diskutiert.
Stattdessen soll es sogar neue regulatorische Anreize für
'staatsanleihebesicherte Wertpapiere' geben. Mit einer solchen Strategie
erleichtert die Kommission das Schuldenmachen ohne überzeugenden Grund.
Insgesamt dürfte das Reflexionspapier die Befürchtung in Nordeuropa eher
verstärken, dass großzügige Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu
Lasten nationaler Eigenverantwortung gehen soll."

Für Rückfragen zum Inhalt:
Prof. Dr. Friedrich Heinemann Telefon 0621/1235-149,
E-Mail heinemann@zew.de