"Die Steuermehreinnahmen lassen sich für eine mutige Steuerreform nutzen"

Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" des Bundesfinanzministeriums hat seine
Prognose zu den Einnahmen des Staates bis zum Jahr 2021 erneut deutlich
nach oben korrigiert. Demnach wachsen die jährlichen Steuereinnahmen von
Bund, Ländern und Gemeinden von 732 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 852
Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. Verglichen mit der vorangegangenen
Prognose ergeben sich für die Jahre 2018 bis 2021 damit Mehreinnahmen in
Höhe von 46 Milliarden Euro. Allerdings verbessert sich die
Einnahmesituation bei Kommunen und Ländern stärker als beim Bund. ZEW-
Forschungsbereichsleiter Prof. Dr. Friedrich Heinemann erklärt dazu:

"Weil die Einnahmen des Fiskus innerhalb von vier Jahren um mehr als
fünfzehn Prozent zulegen, bietet sich nach der Bundestagswahl eine Chance
für eine umfassende Steuerreform. In Deutschland herrscht seit zehn Jahren
steuerpolitisch praktisch Stillstand. Deutschland hat viel Nachholbedarf in
Sachen eines wachstumsfreundlichen Steuersystems.

Überfällig sind steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung und eine
Absenkung der Grenzsteuersätze für Normalverdiener. Solche Steuerreformen
kosten Geld, sie bringen aber dauerhafte Wachstumsimpulse durch mehr
Investitionen, Beschäftigung und Konsum.

Die Politik ist fantasielos und einseitig, wenn sie bei Steuermehreinnahmen
immer nur an neue Staatsausgaben denkt. Und weil sich die
Finanzierungslage der Bundesländer durchgreifend bessert, sollten sie
steuerpolitisch mutiger werden und die nächste Bundesregierung auf diesem
Feld nicht blockieren."

Für Rückfragen zum Inhalt:
Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149,
E-Mail heinemann@zew.de