Tschimpke: Pläne liegen auf dem Tisch - Politik hinkt hinterher

Berlin – Der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle in Deutschland ist nicht nur notwendig für den Klimaschutz, sondern auch bis spätestens 2035 umsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute vom NABU vorgestellte Meta-Studie. Unter dem Titel „Kohleausstieg – Analyse von aktuellen Diskussionsvorschlägen und Studien“ haben Experten vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie die in den vergangenen zweieinhalb Jahren veröffentlichten Szenarien, Studien und Positionspapiere zum Kohleausstieg wissenschaftlich analysiert und zusammengeführt.

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Der Kohleausstieg in Deutschland kann in den nächsten 18 Jahren problemlos erfolgen, weil zur Umsetzung bereits eine Reihe von Europa- und verfassungsrechtlich belastbaren Instrumenten vorhanden sind: So können Mindestanforderungen an bestehende Kraftwerke gestellt werden, z.B. bezogen auf deren Energieeffizienz oder Einsatzflexibilität – dann sind Kohlekraftwerke eher letzte Wahl. Möglich ist auch die Festlegung von Restlaufzeiten oder begrenzten Strombudgets für einzelne Kraftwerke oder Kontingente. Eine weitere Option bieten Änderungen an den Energie- und Stromsteuern, um einem nationalen Mindestpreis auf CO2-Emissionen zu verlangen.

„Die Pläne und Strategien liegen auf dem Tisch, aber die Politik hinkt hinterher. Angesichts dessen, dass die deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerke 40 Prozent des deutschen Stroms produzieren, aber für doppelt so viel der Treibhausgas-Emissionen in diesem Bereich verantwortlich sind, ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle alternativlos“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Bis spätestens 2035 müsse die Kohleverstromung in Deutschland beendet sein.  Es sei höchste Zeit, einen Kohlekonsens zwischen Regierung und wichtigen Akteuren wie Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und betroffenen Unternehmen auszuhandeln. Zwar habe die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ angekündigt. „Bislang fehlt der Kommission allerdings ein klarer Auftrag, den geregelten Ausstieg aus der Kohle auf den Weg zu bringen“, so Tschimpke weiter.

Daher fordert der NABU ein Dialogverfahren zum Kohlekonsens, das an die geplante Kommission angedockt werden kann sowie einen gesetzlich geregelten Abschaltplan mit Stillegungsdaten für alle 106 aktiven Kohleblöcke in Deutschland. Der Vorteil wäre, dass soziale, regionale und wirtschaftliche Verteilungsfragen in einen ausgewogenen Abschaltplan einfließen könnten.

Bereits jetzt gibt es ein Überangebot an Stromerzeugung, was dazu führt, dass Kraftwerksbetreiber überschüssigen Kohlestrom lieber zu niedrigen Preisen ins Ausland verkaufen, als die Kohlestromerzeugung zu drosseln. Zudem wird der Anteil der erneuerbaren Energien weiter steigen und Strom künftig noch sparsamer und effizienter genutzt werden müssen, wenn Deutschland seine nationalen Klimaziele erreichen und den Pfad zur Einhaltung der Klimaschutzvereinbarungen von Paris offen halten will. „Die neue Bundesregierung muss den Kohleausstieg bis 2035 ganz oben auf die energiepolitische Agenda setzen“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. Dass die bestehende Bundesregierung in der EU für lasche Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke eintrete, sei daher das völlig falsche Signal.