Mit Sicherheit mehr Gemeinschaft

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Syrien, einer ungewissen Entwicklung der Sicherheitspolitik in den USA unter Donald Trump und den Bedrohungen im Osten hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU empfiehlt. „Europa muss seinen Bürger endlich das Gefühl der Sicherheit geben. Lasst uns Sicherheit produzieren“, sagte der Berichterstatter Elmar Brok, unter dessen Federführung das Papier entstanden ist, im Plenum. Er appellierte an die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag endlich entsprechende Signale auszusenden: „Ich hoffe, dass die Entwicklungen der vergangenen Jahre, deren Zeuge wir geworden sind, die Mitgliedstaaten dazu ermuntern, endlich konkrete Entscheidungen zu treffen.“ Schließlich setzten mehr als 70 Prozent der Bürger auf ein geeintes Europa, wenn es um das Thema Sicherheit gehe.

Dem mit breiter Mehrheit angenommenen „Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ zufolge sollen sich die EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Diplomatie, Entwicklungspolitik und Verteidigung künftig enger abstimmen, um schlagkräftiger zu werden und Entwicklungen, die den Interessen der EU zuwider laufen, zu verhindern. Zudem könne Europa nur auf diese Weise weltweit mehr Gewicht erhalten. Die Vorstellung, eine effiziente nationale Rüstungs- und Verteidigungspolitik betreiben zu können, ohne sich besser abzusprechen, hat sich demnach überlebt. „Es ist an den Mitgliedstaaten die Blockaden zu beenden, um Synergien freizusetzen“, betonte Brok.

Nach Ansicht des CDU-Politikers ist die vollständige Umsetzung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik überfällig. Er verweist dabei auf die so genannte Permanente Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO). In ihr verpflichten sich Mitgliedstaaten unter anderem zur Angleichung und Weiterentwicklung ihres Verteidigungsinstrumentariums. „Unser volles Potenzial werden wir nur durch Kombination unserer konkurrenzlosen soft power mit einer bislang weitgehend fehlenden hard power nutzen können. Hierzu gehören die Nutzung der EU-Battlegroups komplementär zur NATO, eine effektivere Krisenreaktionsfähigkeit durch den Aufbau eines ständigen zivil-militärischen Hauptquartiers sowie die Freisetzung enormer Synergiepotenziale durch intensivere militärische Kooperation bei der Güterbeschaffung und der Zusammenlegung von Fähigkeiten und Einheiten sowie gemeinsamer Forschung“, betonte Brok.

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Elmar Brok MdEP, Tel. +33 38 817 7323