EU-Parlament will

Türkeiverhandlungen einfrieren

Das Europäische Parlament hat heute mit sehr großer Mehrheit ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Renate Sommer (CDU), die als Türkei-Berichterstatterin den Resolutionstext für die EVP-Fraktion ausgehandelt hatte, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Es reicht. Wir können zu den anhaltenden schwerwiegenden Verstößen der türkischen Regierung gegen alle europäischen Grundwerte nicht schweigen. Mit unserer Forderung, die Beitrittsverhandlungen offiziell einzufrieren, ziehen wir die einzig richtige Konsequenz. Selbst die Grünen, Sozialdemokraten, Linken und die Liberalen, die all die Jahre immer massiv für einen Türkeibeitritt eintraten und oft genug bereit waren, die dortigen Verhältnisse zu beschönigen, haben nun eine Kehrtwende vollzogen.

Allerdings spricht unsere Resolution nur von einem temporären Einfrieren der Verhandlungen. Würden wir nämlich den endgültigen Abbruch fordern, täten wir Präsident Erdogan einen großen Gefallen. Zwar ist er selbst schon lange gegen einen EU-Beitritt, aber er will, dass die EU den Schlussstrich zieht. Dann nämlich könnte er, der die Türkei immer mehr herunterwirtschaftet, der EU die Schuld am wirtschaftlichen Abgleiten und der zu erwartenden politischen Isolation seines Landes zuweisen. Das Klima der Angst in der Türkei hat längst Touristen und dort lebende Ausländer erfasst. Und es wird mehr und mehr ausländische Investoren und Handelspartner abschrecken.

Wir machen jetzt ganz klar, dass dies allein die Schuld des Herrn Erdogan ist, der ja schon geraume Zeit vor dem gescheiterten Putschversuch mit seinen Säuberungsaktionen begonnen hatte. Jetzt missbraucht er den Ausnahmezustand zur endgültigen Verwirklichung seiner Allmachtsphantasien und reißt sein Land ins Unglück.

Wir müssen klug handeln. Gesprächskanäle müssen gerade jetzt offen bleiben. Nicht nur die Flüchtlingskrise, sondern auch die Zypernfrage und der islamistische Terror sind Probleme, die wir nur gemeinsam angehen können. Das weiß auch die türkische Seite.

Sollte die türkische Regierung dennoch nicht einlenken, können wir über die Streichung von Vorbeitrittsmitteln oder über die Zukunft der Zollunion nachdenken. Das würde das Land nicht nur symbolisch treffen. Soweit besteht weitreichend Einigkeit im Europäischen Parlament.

Bei einem Punkt aber verhielten sich die Fraktionen der Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und Linken enttäuschend. Sie weigerten sich anzuprangern, dass Erdogan nun sogar den Grenzverlauf zwischen der Türkei und Griechenland in Frage stellt. Damit erhebt er unter Missachtung des Vertrags von Lausanne Anspruch auf die griechischen Inseln in der Ägäis und bewegt sich auf Kriegstreiberei zu.“

Für weitere Informationen:

Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +33 38 817 7383