Morgen, Mittwoch, ist der Starökonom Joseph Stiglitz auf Initiative der Linksfraktion zu Gast im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA) im Europäischen Parlament. Dort stellt er dem Komitee seinen neuen, zusammen mit dem Antikorruptionsexperten und Schweizer Rechtsprofessor Mark Pieth verfassten Bericht vor. In diesem fordern die beiden eine radikale Neugestaltung des derzeitigen internationalen Steuersystems.

Pieth und Stiglitz waren beide Mitglieder der von der panamaischen Regierung einberufenen Expertenkommission, die Vorschläge zur Reformierung des Steuersystems des mittelamerikanischen Landes erarbeiten hätte sollen. Da die Regierung jedoch die Entscheidung über die Veröffentlichung der Ergebnisse ihrer Diskretion überlassen wollte, legten die beiden prominenten Mitglieder ihr Mandat zurück. Ihre Arbeit setzten sie jedoch unabhängig davon fort.

In ihrem Bericht fordern Pieth und Stiglitz das Ende des "zerstörerischen Steuerwettbewerbs" zwischen Nationen, der Konzernen wie Apple einen effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,005 Prozent auf ihre EU Profite ermöglicht. Gleichzeitig müsse ein öffentliches Register geschaffen werden, das die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen auflistet. Damit soll verhindert werden, dass Konzerne und Privatpersonen ihre Vermögen und Beteiligungen weiterhin vor den Steuerbehörden und der Öffentlichkeit verstecken können. 

Europaabgeordneter Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des PANA-Ausschusses, zu dem Besuch des prominenten Gastes:

"Ich bin stolz, dass der Nobelpreisträger und Kritiker von sozialer Ungleichheit und Kürzungspolitik, Joseph Stiglitz, auf Initiative der Linksfraktion vor dem PANA-Ausschuss auftreten wird. Wir erwarten uns seine Unterstützung in unseren Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit, wie zum Beispiel die Schaffung brutaler Transparenz und effektiver Mindestbesteuerung von Konzernen, um gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung vorzugehen.

Der Entwurf der EU-Kommission für eine neue Anti-Geldwäscherichtlinie wird diesen Ansprüchen nicht gerecht, da etwa Unternehmen weiterhin Scheindirektoren in Registern veröffentlichen können. Auch die deutsche Reform der Abgabenordnung umfasst großzügige Schlupflöcher – etwa für Immobilienmakler und Notare - und sieht weiterhin von einem Vermögens- und Immobilienregister ab, das Ermittler der Financial Intelligence Units vehement einfordern. Es ist zudem skandalös, dass Bundeskanzlerin Merkel den Präsidenten Panamas auf seiner Lobbytour empfing und die geplante schwarze Liste für Steueroasen der EU-Kommission, nach derzeitigem Stand, Steueroasen wie Delaware wahrscheinlich nicht umfassen wird."

Heute, Dienstag, diskutieren Stiglitz und De Masi bei einer Veranstaltung in Brüssel ab 18:00 Uhr über die Möglichkeiten zur Eindämmung des internationalen Steuerwettbewerbs und zur Austrocknung von Steueroasen. Sie können sich hier für die Diskussion anmelden.   

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