Markus Ferber (EVP/CSU):

EU-Finanzmarktrichtlinie: EU-Kommission hat getrödelt

Europaparlament bestätigt MiFID-Verschiebung / Hochfrequenzhandel wird eingebremst / Enttäuschung über Verzögerung

„MiFID II ist das Kernstück der europäischen Finanzmarktregulierung nach der Krise und sollte so schnell wie nur möglich in Kraft treten“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zu MiFID II, Markus Ferber (CSU). Ferber bedauert, dass das Regelwerk nun erst mit einem Jahr Verzögerung in Kraft treten wird und stimmte heute im Plenum des Europaparlaments der Verschiebung nur zähneknirschend zu. „MiFID II sollte ganz oben auf der Prioritätenliste der Kommission stehen - aber das Gegenteil ist der Fall. Ich finde es inakzeptabel, wie stiefmütterlich die Kommission dieses Dossier behandelt und damit wichtige Gesetze ausbremst“, zeigt sich Ferber enttäuscht.

Die Reform der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) wurde bereits 2014 verabschiedet. Sie regelt von der Marktstruktur über den Hochfrequenzhandel bis hin zum Verbraucherschutz jeden Aspekt der europäischen Finanzmarktregulierung. „MiFID II setzt dem gefährlichen Hochfrequenzhandel, der leicht zu Börsencrashs führen kann, enge Grenzen und schiebt Lebensmittelspekulationen einen Riegel vor. Auch der Kunde wird durch die neuen Verbraucherschutzregeln profitieren und besser geschützt“, erklärt Ferber. „Ohne das Trödeln der Kommission wären diese Reformen schon längst in Kraft und die Finanzmärkte wären sicherer, transparenter und effizienter“, so Ferber.

Die Kommission und die Europäische Finanzaufsicht (ESMA) sind für die Ausarbeitung der Detailregeln zuständig. Die hätten bereits im Sommer des vergangenen Jahres vorliegen sollen, stehen jedoch immer noch aus. „Die Kommission und die Europäische Finanzaufsicht haben den vereinbarten Zeitplan ein ums andere Mal ignoriert. Im Ergebnis hat die dringend notwendige Reform der Finanzmärkte leider immer noch nicht stattgefunden“, sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Die Verzögerungen durch die Kommission haben es unmöglich gemacht den Zeitplan zu halten. Die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer hätten die Richtlinie nicht fristgerecht umsetzen können. Die Unsicherheit an den Märkten war entsprechend groß. „Die EU-Kommission hat uns damit quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Letztendlich war die heute vom Parlament bestätigte Verschiebung leider der einzig gangbare Weg“, so der Berichterstatter des Europaparlaments.

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Markus Ferber MdEP, Tel. +33 388 17 7230